Informationen des Bürgermeisters Stand 21.3.2020, 16.00 Uhr
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
mit heutigem Stand gibt es nachfolgende neue bzw. ergänzte Informationen:
- Den Wortlaut der VO der Sonntagsöffnungen ersehen Sie hier: Allgemeinverfügung 19.03.2020 [PDF-Dokument: 369 kB]
- Der Landrat hat die Ordnungsämter der Städte mit der Überwachung der Einhaltung der Schließungsverordnung für Geschäfte u.a. beauftragt. Sofern Zuwiderhandlungen festgestellt und diese nicht selbstständig abgestellt werden, kann der Landkreis Harz Schließungsverfügungen erlassen und mit Hilfe der Polizei durchsetzen. Bisher sind in der Stadt Ilsenburg noch keine Verstöße festgestellt worden.
- Die Bürgermeister des Landkreises Harz verfolgen das Ziel, in der Frage der Erstattung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten während der Schließung eine gemeinsame und abgestimmte Linie gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt einzunehmen. Ziel ist es, eine Kostenausgleichsregelung zwischen Land und Kommunen zu erwirken. Alleingänge wie in Wernigerode schwächen unsere Verhandlungsposition. Ich bitte die Eltern noch um etwas Geduld und werde hier sowie den Stadtelternrat über die Entwicklung aktuell informieren.
Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Mitwirkung. Bleiben Sie gesund!
Denis Loeffke
Bürgermeister
21.03.2020