Informationen des Bürgermeisters vom 27.3.2020, 16.00 Uhr

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ilsenburg,

im Zusammenhang mit der Corona-Krise möchte ich Sie auch heute über Neuigkeiten informieren:

1. Das Land Sachsen-Anhalt übernimmt die Elternbeiträge für den Monat April, wenn die Kinder nicht betreut werden. In Ilsenburg beläuft sich dies voraussichtlich auf eine Summe zwischen 75.000-80.000 Euro. Der monatliche städtische Anteil von ca. 130.000 Euro wird nicht übernommen.
2. Die Beiträge für Kinder, die sich in Notbetreuung befinden, werden vom Land nicht übernommen. Ich habe dem Hauptausschuss des Stadtrates vorgeschlagen, einer Übernahme dieser Beiträge durch die Stadt zuzustimmen. Dies wurde durch die Fraktionsvorsitzenden bereits übereinstimmend signalisiert, bedarf jedoch noch eines förmlichen Beschlusses in der kommenden Woche.
3. Die Zweite Corona-Eindämm-VO vom 24.3.2020 bekräftigt in § 12 Absatz 1, dass sämtliche Kindertageseinrichtungen zu schließen sind und nur eine Notbetreuung für die Kinder von Schlüsselpersonen stattfindet. Bisher mussten beide Eltern in diesen Schlüsselbereichen arbeiten. Nach Absatz 2 Ziffer 4 neu gilt dies grundsätzlich auch, wenn der zweite Erziehungsberechtigte keine solche Schlüsselperson ist. Im Wesentlichen handelt es sich um den medizinischen, veterinärmedizinischen, pharmazeutischen oder pflegerischen Bereich. Voraussetzung ist und bleibt aber dennoch, dass die Erziehungsberechtigten zunächst alles versuchen müssen, die Kinder nicht in die Einrichtung zu geben.  Deshalb ist grundsätzlich weiter davon auszugehen, dass das Elternteil, welches keine Schlüsselperson ist, das Kind zuhause betreut. Dazu wird in der Stadt Ilsenburg weiterhin einen geeigneter Nachweis verlangt werden, z.B. von den Arbeitgebern beider Elternteile.
4. Es wird erneut darauf hingewiesen, dass keine öffentlichen Osterfeuer stattfinden. Eine Ablagerung von Material ist deshalb unzulässig.

Ich bedanke mich für Ihre Mitwirkung. Bleiben Sie gesund!

Denis Loeffke

Bürgermeister